Im September 2024 habe ich einen Artikel über „Faschisten und neue Technologien“ geschrieben. Damals war es eher ein ungutes Gefühl, das sich schwer greifen ließ. Inzwischen hat sich daraus eine sehr konkrete Angst entwickelt. Und ein dringender Gedanke, den ich nicht mehr wegschieben kann:
Wir stehen an einem Punkt, an dem technische Entwicklungen und politische Radikalisierung ineinandergreifen. Und zwar in einer Geschwindigkeit, die wir nicht mehr kontrollieren können.
Ein technisches Monster, das niemand versteht
Die Entwicklung von KI-Systemen beschleunigt sich. Und parallel dazu breiten sich Softwarelösungen aus, die versprechen, Behörden „intelligenter“ und „effizienter“ zu machen. Palantir ist dafür das prominenteste Beispiel.
Was mich daran erschreckt, ist nicht nur die Technologie selbst, sondern das Setting:
Der Staat nutzt ein System, das er nicht gebaut hat, nicht versteht und nicht kontrolliert. Ein System, das Datenquellen verbinden, Muster erkennen und Entscheidungen beeinflussen kann. Ohne dass wir wirklich wissen, auf welcher Grundlage.
Wir reden immer noch von „Datentöpfen“, getrennt, geregelt, geschützt. In Wahrheit bewegen wir uns längst auf einen Zustand zu, in dem alles miteinander verbunden werden kann. Nicht hypothetisch. Technisch. Jetzt.
Und wer hat die Hoheit?
Nicht demokratische Gremien.
Sondern Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung großer Datenmengen basiert.
Das allein wäre schon Grund genug, nervös zu sein.
Wenn die falschen Menschen an die richtigen Daten kommen
Parallel dazu erleben wir ein politisches Erstarken rechtsextremer und ultrakonservativer Kräfte. Das geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Moment, in dem Datenmacht und KI-Fähigkeiten exponentiell wachsen.
Noch haben diese Kräfte keinen direkten Zugriff auf die staatlichen Datensammlungen. Noch entscheiden sie nicht darüber, welche Informationen verknüpft, aggregiert, gefiltert oder gerastert werden.
Wenn sich das ändert, reden wir nicht mehr über hypothetische Risiken.
Dann reden wir über Geschichte. Eine Geschichte, die sich schneller wiederholen kann, als uns lieb ist.
Die Nationalsozialisten hatten IBM. Sie hatten Lochkarten. Sie hatten Maschinen, die Selektion und Verwaltung effizienter machten. Heute hätten sie Systeme, die in Echtzeit arbeiten, Muster erkennen, Menschen automatisch gruppieren. Die technische Distanz zwischen „Gefährdungslage einschätzen“ und „Personengruppe X aussortieren“ ist verdammt klein geworden.
Ich schreibe das auch als Betroffener
Ich lebe mit einer Behinderung. Das heißt: Ich bin Teil bestimmter Datenbanken. Gesundheitsdaten. Leistungsdaten. Statistische Daten.
Solange diese Daten getrennt bleiben, bin ich „nur“ eine Akte in verschiedenen Systemen.
Aber wenn irgendwann niemand mehr garantieren kann, dass diese Systeme getrennt bleiben, weil KI alles technisch verbinden kann, dann entsteht etwas anderes:
Ein Raster. Ein Filter. Ein Instrument.
Und wer an so einem Instrument sitzt, entscheidet über Zugehörigkeit und Ausschluss.
Das ist kein dystopischer Roman. Das ist die logische Konsequenz aus dem Zusammenspiel von Technologie und Macht.
Warum wir beim AfD-Verbotsverfahren anders denken müssen
Der aktuelle Fokus liegt darauf, ob die AfD heute verfassungsfeindlich ist.
Aber die eigentlich relevante Frage lautet:
Was passiert, wenn eine verfassungsfeindliche Partei in ein System hineingerät, das bereits alle Voraussetzungen für totale Kontrolle bietet?
Wenn wir nur die Gegenwart bewerten, ignorieren wir die reale Gefahr, die in den nächsten Jahren entstehen kann. Und genau deshalb ist die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren nicht nur juristisch, sondern auch technologisch relevant.
Ich will nicht erleben, dass wir in fünf Jahren sagen:
„Man hätte es wissen können.“
Wir wissen es heute.
Und wir handeln trotzdem, als wäre all das weit weg.
Ein Gedanke zum Schluss
„Geschichte wiederholt sich“ ist einer dieser Sätze, die gern aus der Schublade gezogen werden, sobald etwas schief läuft.
Doch Wiederholung ist kein Naturgesetz.
Sie passiert nur, wenn wir sie zulassen.
Wir stehen an einer Schwelle, an der technologischer Fortschritt und politischer Rückschritt gleichzeitig Fahrt aufnehmen.
Gerade deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Geschichte nicht noch einmal dunkel wird.
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